Am 13. September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht in einem zunĂ€chst unscheinbaren Beschluss (1 ABR 22/21) eine Pflicht fĂŒr deutsche Arbeitgeber bestĂ€tigt, die viele fĂŒr eine ferne EU-Diskussion gehalten hatten: Die gesamte Arbeitszeit jeder BeschĂ€ftigten muss systematisch erfasst werden, nicht nur die Ăberstunden, nicht nur die Mehrarbeit, sondern die gesamte Zeit zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende, abzĂŒglich Pausen.
Dieser Beitrag erklĂ€rt, was das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) konkret fordert, wie das BAG-Urteil das einordnet, welche Pflichten daraus fĂŒr deutsche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber folgen, und wie sich das in der Praxis umsetzen lĂ€sst.
Kurz gesagt: Ja, die Zeiterfassung ist Pflicht. Seit dem BAG-Beschluss vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) mĂŒssen Arbeitgeber in Deutschland Beginn, Ende und Dauer der tĂ€glichen Arbeitszeit aller BeschĂ€ftigten systematisch erfassen. Die Pflicht folgt aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG in Verbindung mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie und gilt heute, nicht erst mit der geplanten ArbZG-Novelle.
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Das ArbZG in einem Absatz
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist seit 1994 in Kraft. Es setzt drei Grundpfeiler fest: eine werktĂ€gliche Höchstarbeitszeit, Pflichtpausen ab bestimmten Tagesarbeitszeiten und eine Mindestruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen. Wer es nicht einhĂ€lt, riskiert BuĂgelder von bis zu 30.000 Euro pro VerstoĂ, in schweren FĂ€llen Geldstrafen oder Freiheitsstrafe (§ 22, § 23 ArbZG). Anwendbar ist es auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit eng definierten Ausnahmen (leitende Angestellte, ChefĂ€rzte, bestimmte Branchen).
Die Kernregeln
§ 3 ArbZG: WerktÀgliche Höchstarbeitszeit
- Regelobergrenze: 8 Stunden pro Werktag
- VerlĂ€ngerung: bis 10 Stunden möglich, wenn der Durchschnitt von 8 Stunden ĂŒber sechs Kalendermonate oder 24 Wochen nicht ĂŒberschritten wird
- Werktag: Montag bis Samstag (auch der Samstag zÀhlt rechtlich als Werktag)
- Konsequenz: Maximal 48 Stunden Regelwoche, 60 Stunden Spitzenwoche bei Ausgleich
§ 4 ArbZG: Ruhepausen
- Bei mehr als 6 Stunden Arbeit: mindestens 30 Minuten Pause
- Bei mehr als 9 Stunden Arbeit: mindestens 45 Minuten Pause
- Aufteilbar: in Teilpausen von je mindestens 15 Minuten
Eine "Pause" im Sinne des Gesetzes ist eine Unterbrechung mit Anspruch auf vollstÀndige Freistellung. Ein "KÀffchen am Schreibtisch" zÀhlt nicht.
§ 5 ArbZG: Ruhezeit
- Mindestens 11 Stunden zusammenhÀngend zwischen Arbeitsende und nÀchstem Arbeitsbeginn
- In bestimmten Branchen (z. B. KrankenhĂ€user, Gastronomie, Verkehr, Landwirtschaft) verkĂŒrzbar auf 10 Stunden, sofern die VerkĂŒrzung innerhalb eines Kalendermonats oder von vier Wochen durch VerlĂ€ngerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens 12 Stunden ausgeglichen wird
§ 9, § 10 ArbZG: Sonntags- und Feiertagsruhe
- BeschÀftigung an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist grundsÀtzlich verboten
- Ausnahmen: NotfÀlle, Verkehrsbetriebe, Gastronomie, Medienproduktion und weitere klar definierte Branchen
- FĂŒr jeden gearbeiteten Sonntag muss ein Ersatzruhetag innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen gewĂ€hrt werden, der den BeschĂ€ftigungstag einschlieĂt (§ 11 Abs. 3 ArbZG)
Das BAG-Urteil vom 13. September 2022
Worum es ging
Ein Betriebsrat wollte die EinfĂŒhrung eines elektronischen Zeiterfassungssystems durchsetzen und berief sich auf ein Initiativrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Der Arbeitgeber lehnte das System ab und bestritt dieses Mitbestimmungsrecht. Das Landesarbeitsgericht Hamm gab dem Betriebsrat Recht. Der Arbeitgeber zog vors BAG.
Was das BAG entschied
In Beschluss 1 ABR 22/21 wies das Bundesarbeitsgericht den Antrag des Betriebsrats ab: Ein erzwingbares Initiativrecht besteht nicht, weil der Arbeitgeber schon kraft Gesetzes zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet ist. In der Pressemitteilung Nr. 35/22 heiĂt es:
"Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzufĂŒhren, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann."
BegrĂŒndung: § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes verlangt vom Arbeitgeber eine geeignete Organisation und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel, um die Arbeitsschutzpflichten zu erfĂŒllen. In Verbindung mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) und der CCOO-Entscheidung des EuGH (Rs. C-55/18, 14. Mai 2019) bedeutet das: Die Arbeitszeit aller BeschĂ€ftigten muss objektiv, verlĂ€sslich und zugĂ€nglich dokumentiert werden.
Was das in der Praxis bedeutet
- Pflicht greift sofort. Das BAG hat die Pflicht aus geltendem Recht abgeleitet, nicht aus einem kĂŒnftigen Gesetz. Sie besteht heute.
- Alle BeschĂ€ftigten, nicht nur Ăberstunden. Die gesamte tĂ€gliche Arbeitszeit, nicht nur Mehrarbeit, ist zu erfassen.
- System notwendig. Eine Excel-Tabelle, die der Mitarbeiter selbst pflegt, reicht nicht aus, wenn der Arbeitgeber sie nicht ĂŒberprĂŒft und sicherstellt, dass sie verlĂ€sslich ist.
- Delegation möglich. Die BeschĂ€ftigten dĂŒrfen ihre Arbeitszeit selbst eintragen, der Arbeitgeber bleibt aber verantwortlich fĂŒr ein verlĂ€ssliches System.
Stand der Gesetzgebung
Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales aus April 2023 sah eine Novelle des ArbZG vor, die die elektronische Zeiterfassung als Regelfall festschreiben und Ausnahmen fĂŒr kleinere Betriebe enthalten sollte. Der Entwurf wurde regierungsintern beraten, aber nie vom Kabinett beschlossen und mit dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode nicht mehr finalisiert. Die seit 2025 regierende Koalition aus CDU, CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung unbĂŒrokratisch zu regeln, mit Ăbergangsregeln fĂŒr kleine und mittlere Unternehmen, und eine wöchentliche statt einer tĂ€glichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Einen Gesetzentwurf gibt es bis Oktober 2026 nicht; laut Bundesregierung ist die Umsetzung noch Gegenstand regierungsinterner Absprachen, ein Zeitplan liegt nicht vor. Bis ein neues Gesetz in Kraft tritt, gilt die BAG-Auslegung des bestehenden Rechts, und die tĂ€gliche Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG gilt unverĂ€ndert.
Gibt es ein eigenes Zeiterfassungsgesetz?
Nein. Ein eigenstĂ€ndiges "Zeiterfassungsgesetz" existiert in Deutschland nicht, auch wenn der Begriff seit dem BAG-Beschluss ĂŒberall auftaucht. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ergibt sich aus dem Zusammenspiel dreier Rechtsquellen: dem Arbeitsschutzgesetz (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG), aus dem das BAG die Pflicht abgeleitet hat, dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das Höchstarbeitszeiten, Pausen und die § 16-Dokumentation regelt, und der EU-Arbeitszeitrichtlinie samt CCOO-Urteil des EuGH als europĂ€ischem Rahmen.
Was viele mit "Zeiterfassungsgesetz" meinen, ist die geplante ArbZG-Novelle, die die elektronische Erfassung als Regelfall festschreiben soll. Ein erster Entwurf dazu stammt von April 2023 und wurde nie verabschiedet; auch die aktuelle Bundesregierung hat bis Oktober 2026 keinen Gesetzentwurf beschlossen. Wer auf das neue Gesetz wartet, wartet also auf eine PrÀzisierung, nicht auf den Beginn der Pflicht: Die gilt bereits jetzt.
Was eine konforme Arbeitszeiterfassung leisten muss
Aus dem ArbZG, dem ArbSchG und dem BAG-Urteil ergeben sich praktische Mindestanforderungen:
| Anforderung | Konkret |
|---|---|
| Beginn und Ende der tÀglichen Arbeitszeit | Eintrag pro Arbeitstag, mit Start- und Endzeit |
| Pausen | Erfassung der tatsÀchlich genommenen Pausen |
| Ăber die Höchstarbeitszeit hinaus | § 16 ArbZG verlangt die zusĂ€tzliche Dokumentation jeder Stunde ĂŒber 8 Stunden tĂ€glich |
| Aufbewahrungsfrist | 2 Jahre fĂŒr die § 16-Aufzeichnungen, in der Praxis 6 Jahre fĂŒr allgemeine Lohnunterlagen |
| ZugĂ€nglich fĂŒr Behörden | Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen (§ 17 Abs. 4 ArbZG) |
| VerlÀsslich und manipulationssicher | Edit-Spuren, Audit-Log, klare Verantwortlichkeiten |
Was nicht ausreicht
- Eine reine Stunden-Soll-Vereinbarung ohne tatsÀchliche Erfassung
- Vertrauensarbeitszeit ohne jede Dokumentation (Vertrauensarbeitszeit bleibt nach Auffassung des BMAS möglich, die Erfassung muss aber trotzdem stattfinden)
- Aufzeichnungen, die der Arbeitgeber nicht ĂŒberprĂŒft oder absichert
Sonderregelungen
Jugendliche (JArbSchG)
Das Jugendarbeitsschutzgesetz verbietet Jugendlichen unter 18 Jahren grundsÀtzlich mehr als 8 Stunden tÀgliche Arbeit und mehr als 40 Stunden pro Woche. Strengere Pausen- und Ruhezeitregeln gelten zusÀtzlich.
Schwangere (MuSchG)
Das Mutterschutzgesetz beschrĂ€nkt schwangere Arbeitnehmerinnen auf 8,5 Stunden tĂ€glich (ĂŒber 18 Jahre alt) bzw. 8 Stunden (unter 18). Mehrarbeit ist generell unzulĂ€ssig.
Nachtarbeit
§ 2 Abs. 3 und 4 ArbZG definiert Nachtarbeit als Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit (23:00 bis 6:00 Uhr) umfasst. FĂŒr Nachtarbeitnehmer:innen gilt nach § 6 ArbZG ein kĂŒrzerer Ausgleichszeitraum fĂŒr die VerlĂ€ngerung auf 10 Stunden (ein Kalendermonat oder vier Wochen) und ein Anspruch auf regelmĂ€Ăige arbeitsmedizinische Untersuchung.
Leitende Angestellte
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG nimmt leitende Angestellte aus dem Anwendungsbereich heraus. Wer "leitend" ist, bestimmt § 5 Abs. 3 BetrVG eng: etwa wer selbstĂ€ndig einstellen und entlassen darf, Generalvollmacht oder Prokura hat oder regelmĂ€Ăig unternehmerische SchlĂŒsselaufgaben weitgehend weisungsfrei wahrnimmt. Mittlere FĂŒhrungskrĂ€fte fallen in der Regel nicht darunter.
So lÀsst sich die Pflicht umsetzen
Schritt 1: Erfassungssystem wÀhlen
Die Anforderungen erfĂŒllen verschiedene Systeme, von einer Excel-Lösung ĂŒber spezielle Zeiterfassungssoftware bis zur Stempeluhr. Die Wahl hĂ€ngt von BetriebsgröĂe, Branche und Arbeitsmodell ab: Eine Mitarbeiter-Zeiterfassung fĂŒr Bauarbeiter muss auf der Baustelle funktionieren, ein Arbeitsstunden-Tracker fĂŒr Berater eher unterwegs beim Kunden. Wichtig sind drei Eigenschaften: objektiv (keine reinen SchĂ€tzungen), verlĂ€sslich (keine ManipulationsanfĂ€lligkeit), zugĂ€nglich (fĂŒr BeschĂ€ftigte und Behörden).
Ein Terminal an der Wand ist dafĂŒr nicht nötig: Mit einer Stempeluhr-App stempeln BeschĂ€ftigte am eigenen Smartphone ein und aus. Welches System zu kleinen Teams passt und was es kostet, vergleicht der Ratgeber Zeiterfassung fĂŒr Kleinbetriebe.
Schritt 2: Verantwortung klÀren
Wer trĂ€gt die Daten ein? Wer prĂŒft? Wer reagiert, wenn Grenzen erreicht werden? Legen Sie fĂŒr jeden Standort fest, wer zustĂ€ndig ist.
Schritt 3: Schulung
BeschĂ€ftigte mĂŒssen das System nutzen können. Eine halbe Stunde Schulung mit klaren Beispielen reicht meist aus. Eine schriftliche Anleitung als Anlage zum Arbeitsvertrag oder im Intranet stĂŒtzt das ab.
Schritt 4: Eskalation bei VerstöĂen
Wenn die Höchstarbeitszeit ĂŒberschritten wird, muss das auffallen und dokumentiert reagiert werden. Automatische Warnungen, die kurz vor Erreichen der 10-Stunden-Grenze auslösen, sind wirksamer als nachtrĂ€gliche Kontrolle.
Schritt 5: Aufbewahrung
§ 16 ArbZG verlangt Aufbewahrung der § 16-Aufzeichnungen fĂŒr 2 Jahre. Lohnsteuerrechtliche Aufbewahrungspflichten reichen weiter (bis 6 Jahre). Ein System, das die Daten unverĂ€nderlich vorhĂ€lt, vereinfacht die Compliance erheblich.
Wie Timesheet die ArbZG-Pflicht abdeckt
Timesheet ist nicht zertifiziert als ArbZG-Lösung im engeren Sinne, deckt aber alle praktischen Anforderungen ab:
- Start- und Endzeiten pro Eintrag. Jeder Zeiteintrag in Timesheet trĂ€gt eine konkrete Start- und Endzeit, keine bloĂe Dauer.
- Pausenerfassung. Pausen werden separat erfasst, manuell oder automatisch nach Pausenregeln.
- Höchstarbeitszeit-Warnungen. Die HR-Warnungen (im Business-Plan) melden, sobald 80 Prozent des Tagessolls oder 90 Prozent der gesetzlichen Tagesgrenze erreicht sind.
- Audit-Log. Im Business-Plan werden alle Ănderungen mit Zeitstempel und Nutzerin protokolliert.
- Export. Ein Excel- oder CSV-Export der § 16-Aufzeichnungen ist in jedem Plan möglich; ein PDF-Report erfordert den Pro-Plan oder höher.
Den vollstĂ€ndigen Ăberblick zu den HR-Warnungen gibt der Beitrag dazu.
HĂ€ufige Fragen
Gilt die Erfassungspflicht auch fĂŒr mich als Einzelunternehmerin? Nein. Die Pflicht trifft Arbeitgeber gegenĂŒber ihren Arbeitnehmer:innen. Wer ausschlieĂlich fĂŒr sich selbst arbeitet (Solo-SelbstĂ€ndige ohne Mitarbeiter), unterliegt nicht dem ArbZG.
Was, wenn ich nur Minijobber:innen beschĂ€ftige? Auch dann gilt die volle Pflicht. Das ArbZG kennt keine Untergrenze nach Stundenumfang. FĂŒr Minijobs verlangt § 17 MiLoG auĂerdem ausdrĂŒcklich, Beginn, Ende und Dauer der tĂ€glichen Arbeitszeit spĂ€testens bis zum Ende des siebten Kalendertags nach dem Arbeitstag aufzuzeichnen und mindestens zwei Jahre aufzubewahren (ausgenommen Minijobs in Privathaushalten); VerstöĂe kosten bis zu 50.000 Euro (§ 21 MiLoG).
Sind Excel-Tabellen wirklich nicht erlaubt? Excel kann das Minimum erfĂŒllen, wenn die Daten verlĂ€sslich, vom Arbeitgeber abgesichert und gegen Manipulation geschĂŒtzt sind. In der Praxis scheitert Excel an der Manipulationssicherheit; sobald jemand eine Stunde nachtrĂ€glich verschiebt, ist die VerlĂ€sslichkeit hin.
Was passiert bei einem VerstoĂ? Ein VerstoĂ gegen die aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG abgeleitete Erfassungspflicht ist nicht unmittelbar buĂgeldbewehrt. Die Arbeitsschutzbehörde kann die Erfassung aber im Einzelfall anordnen, und wer einer vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt, riskiert bis zu 30.000 Euro (§ 22 Abs. 3, § 25 ArbSchG). Direkt buĂgeldbewehrt sind fehlende, unrichtige oder zu frĂŒh vernichtete Aufzeichnungen nach § 16 Abs. 2 ArbZG sowie VerstöĂe gegen Höchstarbeitszeit, Pausen oder Ruhezeit, jeweils mit bis zu 30.000 Euro (§ 22 ArbZG). Ohne Aufzeichnungen fehlen zudem Belege, wenn es vor dem Arbeitsgericht um Arbeitszeiten geht.
Wann kommt die Novelle? Offen. Der Referentenentwurf von April 2023 wurde nie verabschiedet. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will laut Koalitionsvertrag von 2025 die elektronische Erfassung mit Ăbergangsregeln fĂŒr kleine und mittlere Unternehmen einfĂŒhren und eine wöchentliche statt einer tĂ€glichen Höchstarbeitszeit ermöglichen. Einen Gesetzentwurf hat die Bundesregierung bis Oktober 2026 nicht beschlossen, einen Zeitplan gibt es nach ihren Angaben nicht.
Zusammenfassung
- Das ArbZG begrenzt die werktÀgliche Arbeitszeit auf 8 (ausnahmsweise 10) Stunden
- Pausen bei mehr als 6 Stunden Arbeit sind verpflichtend, ebenso 11 Stunden Ruhezeit
- Das BAG-Urteil vom 13.09.2022 hat die Pflicht zur systematischen Zeiterfassung aller BeschÀftigten bestÀtigt
- Die Erfassung muss objektiv, verlÀsslich und zugÀnglich sein
- Sonderregeln gelten fĂŒr Jugendliche, Schwangere und Nachtarbeit
- Eine Novelle des ArbZG ist geplant, aber noch nicht beschlossen; aktuell gilt die BAG-Auslegung
Quellen
- Arbeitszeitgesetz (ArbZG) auf gesetze-im-internet.de
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) § 3 auf gesetze-im-internet.de
- BAG-Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21
- EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Rs. C-55/18 (CCOO)
- Fragen und Antworten zur Arbeitszeiterfassung (BMAS)
- Antwort der Bundesregierung zum Stand der ArbZG-Reform (Plenarprotokoll 21/95 vom 23.09.2026)
Wie geht es weiter
- Zeiterfassung nach dem Arbeitszeitgesetz als kompakte Ăbersicht, welche Anforderung welche Funktion abdeckt
- Digitale Zeiterfassung fĂŒr Mitarbeiter fĂŒr die Umsetzung im Team: stempeln per App, alle Zeiten in der Web-App
- Die EU-Arbeitszeitrichtlinie erklĂ€rt fĂŒr den europĂ€ischen Rahmen, aus dem das deutsche Recht abgeleitet wird
- Das CCOO-Urteil und die Zeiterfassungspflicht als historischer Auslöser
- HR-Warnungen: Hinweise bei VerstöĂen gegen Arbeitszeitgrenzen als praktische Umsetzung